Rechtsprechung
| RG, 17.05.1909 - III 203/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Besteht ein Recht des Leiters einer Privaterziehungsanstalt zur körperlichen Züchtigung der dieser Anstalt überwiesenen Fürsorgezöglinge?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 347
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 16.05.2012 - 14 U 291/10
Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Verletzung der Beratungspflicht …
Eine Kontrollpflicht des Anlegers dahingehend, anhand von schriftlicher Unterlagen die Richtigkeit der erfolgten Beratung zu überprüfen, gibt es ohne konkreten Anhaltspunkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht (vgl. so der BGH hinsichtlich der Verpflichtung, bei Beratungsfehlern den Prospekt auf weitere Beratungsfehler zu kontrollieren, BGH ZR III 203/09, recherchiert bei juris). - BGH, 17.05.1951 - 3 StR 181/51
Rechtsmittel
Indessen ist die Annähme des Schwurgerichts insofern nicht unrichtig, als nach allgemeiner Rechtsauffassung (RGSt 42, 347; 49, 389; 61, 193;… Olshausen StGB 12. Aufl Anm 17 zu § 223;… Ebermayer Leipz Komm 6. und 7. Aufl Anm 111, 4 zu § 223) die Ausübung des Züchtigungsrecht von dem Erziehung berechtigten auf einen anderen zeitweilig übertragen werden kann, so dass in diesem Sinne von einem abgeleiteten Züchtigungsrecht gesprochen werden kann (…so Olshausen a.a.O.).